Die gelb-schwarze Koali­tion hat sich vom gemein­sa­men Kampf gegen den Rechts­ex­tre­mis­mus abge­mel­det.

Interview mit Herrn Liscka Bundestagsabgeordneter der SPD Im jetzt ver­ab­schie­de­ten Haus­halt hat die Koali­tion entschieden mit­fi­nan­zier­ten Pro­jekte zur Bekämp­fung von Rechts­ex­tre­mis­mus zu streichen. Über die Jahre 2013/14 fallen rund 29 Mil­lio­nen Euro weg. Das ist das Aus für zahl­rei­che Pro­jekte, für Opfer­be­ra­tungund für eine Viel­zahl regio­na­ler und loka­ler Initia­ti­ven. Wir habe zur neuen Haushaldebatte mit dem Bundestagsabgeordneten Lischka von der SPD gesprochen und gefragt: Wieso hat sich der Bundestag, in der jetzt verabschiedeten Haushalt entschieden die Mittel für diverse Projekte gegen Rechtextremismus zu streichen?