Widerstand gegen neue Bespitzelungsvorlagen wächst auch in Schweiz (Serie 858: Bespitzelung Schweiz)

Der Widerstand gegen die staatliche Bespitzelung wächst. Folglich könnte die Schweizer Regierung "Bundesrat" die Geheimdienste zurückpfeifen, und mit neuen Gesetzen einschränken. Das Gegenteil ist der Fall. Der grosse Aufschrei nach den Enthüllungen von Edward Snowden scheint verhallt. Die Behörden arbeiten wieder Richtung mehr „Schnüffelstaat“ und „gläserne Bürger“. Zwei Gesetze werden im Moment überarbeitet: Das BÜPF – das Bundesgesetz zur Überwachung vom Post- und Fernmeldeverkehr - und das Nachrichtendienstgesetz. Und wieder hagelt es Kritik - unter anderem vom Schweizer Ableger des Chaos Computer Clubs.