Vor zwei Wochen war das Regierungspräsidium Karlsruhe nahe daran, mindestens zwei afghanischen Familien nach Ungarn zurückzuführen, obwohl eine Familie ein Verfahren gegen ihre Abschiebung laufen hatte. Zwei Tage später kündigte das Regierungspräsidium an, diese und alle anderen Abschiebungen nach Ungarn vorerst auszusetzen. Ein Grund dafür war, dass die Anwältin der Familien gesagt hatte, dass sie eine Verfassungsbeschwerde prüfe. Wir sprachen mit dieser Anwältin, Brigitte Kiechle, über die Verfassungsbeschwerde, die sie momentan prüft, und mit welcher sie bereits eine vorläufige Aussetzung der Abschiebungen nach Ungarn bewirkt hat.
Abmod:
Die Anwältin hat nach der letzten Entscheidung des Verwaltungsgerichts ein Monat Zeit, um eine Verfassungsbeschwerde vorzulegen. Auch das Verfassungsgericht wird sich dann erstmal darüber entscheiden müssen, ob das Verfahren eine aufschiebende Wirkung auf die Abschiebung nach Ungarn hat oder nicht. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde könnte es aber noch lange dauern.
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